Knapp 1,39 Mio. Euro Defizit und 2,5 Mio. Euro Kreditaufnahme für Investitionen

Steigende Erträge und Aufwendungen ergeben im Haushaltsentwurf der Stadt Brake für das Jahr 2012 ein gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegenes Defizit von 1,39 Mio. Euro. Der Anfang des Jahres an alle Ratsmitglieder versandte Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht Erträge von 20,4 Mio. Euro vor. Das ist gegenüber den Planungen für 2011 eine Steigerung um 0,5 Mio. Euro. Allerdings steigen auch die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Mio. Euro auf insgesamt 21,8 Mio. Euro.

Bei den Erträgen gleichen die positiven Aussichten bei den Zuweisungen vom Land      (+ 1,5 Mio. Euro) die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (- 1,6 Mio. Euro) aus. Die Planung für 2011 sah Gewerbesteuereinnahmen von 8,5 Mio. Euro vor. Aufgrund der vorläufigen Ergebnisse 2011, der Prognose für 2012 und der letzten Steuerschätzungen aus November 2011 wurde für 2012 ein Betrag von 6,9 Mio. Euro angesetzt.

Mehreinnahmen werden in 2012 bei der Grundsteuer und der Vergnügungssteuer sowie bei dem Anteil der Stadt Brake an der Einkommens- und der Umsatzsteuer erwartet. Auch bei den Beiträgen und Gebühren für städtische Leistungen plant die Verwaltung für 2012 mit höheren Einnahmen unter anderem durch das Auslaufen der Reduzierung der Kindergartengebühren im Sommer. Aber nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung, sondern bei allen Leistungen der Stadtverwaltung ist eine Anpassung der Gebühren an die allgemeine Kostenentwicklung erforderlich.

Bei den Aufwendungen stehen an vorderster Stelle Steigerungen bei den Personalkosten von 335.500 Euro und bei den Sach- und Dienstleistungen von 213.400 Euro. Bei den Sach- und Dienstleistungen sind als wesentliche Änderungen Mehrkosten von gut 40.000 Euro für die Sanierung der Fußgängerunterführung „Breite Straße“ und ein Betrag in gleicher Höhe im Bereich Kindertagesstätten für Bauunterhaltung, steigende Anzahl an Mittagessen und die Kosten der Sprachförderung. Den beiden letzten Positionen stehen entsprechend mehr Beiträge bzw. Landesfördermittel gegenüber.

Die höheren Personalkosten ergeben sich im Wesentlichen bei den Tageseinrichtungen für Kinder durch zusätzliche Stellen und durch die geplante Ausweitung des Hortangebots im Stadtgebiet.

4,59 Mio. Euro Investitionen

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind für das kommende Jahr 4,59 Mio. Euro eingeplant. Die größten Investitionen 2012 sind hierbei der erste Bauabschnitt der Ganztagsschule Golzwarden (800.000 Euro), Straßenbaumaßnahmen (925.000 Euro) sowie die Beschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof (180.000 Euro) und die Feuerwehren (276.700 Euro). Für die Sanierungsmaßnahmen Bahnhofstraße, Innenstadtsanierung und Ringquartier sind in 2012 Auszahlungen von 1,37 Mio. Euro vorgesehen. Den Auszahlungen stehen Einzahlungen aus Beiträgen oder Zuschüssen von 2,06 Mio. Euro gegenüber.

Insgesamt würde Brake 2012 nach dem derzeitigen Entwurf der Verwaltung gut 2,5 Mio. Euro der Investitionskosten am Kapitalmarkt refinanzieren müssen. Zieht man hiervon die Tilgung alter Kredite in Höhe von 0,5 Mio. Euro ab werden rund 2,0 Mio. Euro neu finanziert.

Haushaltskonsolidierung

Die Einschnitte der letzten Jahre beim kommunalen Finanzausgleich sowie die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen hat wesentlich dazu beigetragen, dass die finanzielle Lage der Kommunen sehr angespannt ist. Die aktuellen Überlegungen im Rahmen der geplanten Änderungen beim Finanzausgleich sowie das Vorziehen der Schuldenbremse für das Land Niedersachsen auf 2017 geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich dies wesentlich verbessern wird.

Unabhängig von diesen äußeren Faktoren, die seitens der einzelnen Kommunen nur schwer zu beeinflussen sind, hat die Stadt Brake aufgrund des erneuten Defizits im Jahr 2012 und einer nicht absehbaren Verbesserung der städtischen Finanzsituation erneut ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen.

In dem der Politik vorgelegten Entwurf wurden die Vorschläge aus 2011 weitergeführt und neue Vorschläge eingebracht, um die Finanzen durch eigenes Handeln nachhaltig zu verbessern.

Einer dieser Vorschläge ist, das städtische Freibad ab diesem Jahr nicht mehr zu öffnen und dafür das Hallenbad ganzjährig zu betreiben. Aus Sicht des städtischen Kämmerers ist das eine logische Folge aus den Erfahrungen des letzten Sommers und eine nicht nur mit Nachteilen behaftete Entscheidung. „Durch den ganzjährigen Betrieb des Hallenbades können insbesondere die Schulen, Kindergärten und Vereine das Bad durchgehend nutzen.“, erklärt Torsten Tschigor, der seit dem 01.02.2011 die Finanzen der Stadt verwaltet. „Als wir im vergangenen Jahr kurzfristig entschieden, das Hallenbad aufgrund des schlechten Sommers schon eher wieder zu öffnen, wurde dies von den Nutzern sehr begrüßt.“

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind allein für 2012 bauliche Maßnahmen von 95.000 Euro vorgesehen, die im Falle der Nichtöffnung eingespart werden könnten. Für die kommenden 7 Jahre werden von der Stadt allein für das Freibad bauliche Maßnahmen von insgesamt 2,5 Mio. Euro kalkuliert. Die Stadt schlägt daher im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vor, den Freibadbetrieb zunächst aufzugeben. Stattdessen möchte die Stadt in die Planung und mittelfristige Umsetzung eines attraktiven, modernen und dem heutigen Bedarf angepassten Freibades einsteigen. „Wir wollen mittelfristig das Freibad umbauen und wieder eröffnen. Aber der weitere Betrieb des alten Freibades ist unwirtschaftlich und wir müssen mit den wenigen finanziellen Freiräumen, die wir uns in Brake genehmigen, verantwortungsvoll umgehen.“, ergänzt der Kämmerer.

Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind die Umrüstung der Straßenbeleuchtung zur Reduzierung der Betriebs- und Unterhaltungskosten, die Erhöhung von Gebühren für städtische Leistungen sowie die räumliche Zusammenlegung der Grundschule Harrien und der Eichendorffschule.